Im täglichen Leben kommen wir nicht ohne Regeln aus, und so ist es auch im "Geschäftlichen" nicht anders.

Meine AGB sind nachfolgend hier einzusehen, bzw. stehen als PDF zum Download zur Verfügung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
kreativlabor.net, Peter Brinkhoff

1. Allgemein

Der Auftraggeber erkennt mit Erteilung eines Auftrags meine nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Grundsätzlich gelten bei Auftragserteilung die nachfolgenden AGB auch bei anders lautenden AGB des Auftraggebers.
Sollten einzelne Teile dieser AGB nicht rechtskräftig sein, so gelten alle anderen Teile ohne Einschränkung. Unwirksame Vertragsbestandteile werden durch solche ersetzt, die den Sinn der unwirksamen Bestandteile wiedergeben und nach geltendem Recht zulässig sind.
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2. Angebote und Vertragsabschluss

Meine Angebote sind vier Wochen verbindlich, danach unverbindlich und freibleibend. Die Annahme meiner Angebote erfolgt durch Bestätigung des Kunden, durch schlüssige Handlung wie Mitarbeit in der Konzeptionsphase und/oder durch Entgegennahme einer gewünschten Dienstleistung wie Präsentation, Entwurf von Logos etc. Sollte ein Auftrag zu einer Dienstleistung ohne vorheriges Angebot von meiner Seite erteilt werden, erfolgt die Berechnung gemäß meiner Preisliste. Dies gilt entsprechend bei vom Auftraggeber nachträglich veranlassten Änderungen, Abweichungen vom Angebot und/oder Ergänzungen eines erteilten Auftrages.
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3. Haftung für Inhalt

Die Verantwortung für die Inhalte der zu erstellenden Medien liegt auf Seiten des Auftraggebers. Sittenwidrige Inhalte werden abgelehnt, eine grundsätzliche Prüfungspflicht von meiner Seite besteht jedoch nicht. Im Falle einer Betreuung einer Internetseite behalte ich vor, (Forums-)Einträge rechtswidrigen Inhalts bei Kenntnisnahme zu löschen. Der Auftraggeber stellt mich von jeglicher Haftung für den Inhalt der übermittelten Daten frei.
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4. Rechte Dritter

Der Kunde versichert, dass alle zur Bearbeitung bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen Urheber-, Lizenz-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen. Es besteht von meiner Seite aus keine Prüfungspflicht. Entstehende Kosten durch Nichteinhaltung trägt der Auftraggeber.
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5. Urheber- und Nutzungsrechte

Von mir erstellte Werke wie Layouts, Grafiken, Entwürfe etc. sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur nach den vereinbarten Nutzungsbedingungen verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit meiner Einwilligung und ggf. nach Vereinbarung/Berechnung einer zusätzlichen Vergütung gestattet.
Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen nur dann Miturheberrecht, wenn dies ausdrücklich in Schriftform vereinbart worden ist. Ich bin berechtigt, die von mir erstellten Werke zu signieren und für meine Eigenwerbung zu verwenden und/oder auf die Betreuung des Auftraggebers hinzuweisen.
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6. Haftung bei Daten-, Materialverlust

Bei zur Verfügung gestellten Daten bzw. Materialien muß es sich um Sicherungskopien handeln. Die Haftung von meiner Seite bei Verlust oder Schaden geht in keinem Fall über den materiellen Wert des Datenträgers bzw. Mediums hinaus. Eine Haftung ist nur dann möglich, wenn der Datenträger bzw. das Medium durch mein Verschulden verloren geht bzw. Schaden nimmt.
Der Auftraggeber ist zum Schadenersatz für alle Nachteile verpflichtet, die durch die Verwendung von Daten und Datenträgern entstehen, die nicht ordnungsgemäß angeliefert wurden oder funktionsunfähig, insbesondere von Computerviren befallen sind.
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7. Verzögerungen bei der Übergabe von Daten/Material

Kommt es zu Verzögerungen in der Zurverfügungstellung von Daten/Materialien, die für den Auftrag notwendig sind, sei es durch Nichteinreichung, Einreichung fehlerhafter bzw. unbrauchbarer Daten/Materialien oder höhere Gewalt, so verschieben sich festgesetzte Fristen um den Zeitraum in Werktagen nach hinten, der verstreicht, bis die notwendigen Daten/Materialien bei mir vorliegen.
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8. Haftung bei Freigaben

Dem Auftraggeber werden Werke, Entwürfe etc. vor der Weiterleitung und/oder Veröffentlichung zur Freigabe vorgelegt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorlage zu prüfen und Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Rüge bzw. wird die Vorlage vor Ablauf dieser Frist schriftlich abgenommen, so gilt dies als Freigabe.
Im Falle einer Rüge verpflichten ich mich, die Mängel, soweit sie im Rahmen des erteilten Auftrags berechtigt sind, innerhalb von 7 Tagen zu beheben und eine erneute Vorlage bei dem Auftraggeber vorzulegen. Mängel bzw. Änderungen, die nicht dem erteilten Auftrag entsprechen, werden gesondert gem. meiner Preisliste berechnet. Sollte die Frist von 7 Tagen durch andere Terminvereinbarungen verkürzt oder verlängert werden, so bedarf dies der Schriftform. Bei der Vorlage von Druckvorlagen sind geringfügige Farbabweichungen gegenüber dem Endprodukt durch den Auftraggeber zu akzeptieren. (zurück zum Seitenanfang)

9. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

Die Zahlungsbedingungen werden in dem Auftrag, bzw. in der Rechnung festgeschrieben.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank, mindestens aber Zinsen in Höhe von 6 % p.a. zu zahlen. Zahlungseingang bei Banküberweisungen oder Scheckeinreichungen ist der Tag der Gutschrift auf meinem Konto. Die von mir gelieferten Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher sich aus einem Auftrag ergebenden Forderungen in meinem Eigentum. Ebenso ist die Einrichtung von Nutzungs- und Verwertungsrechten von der vollständigen Bezahlung meiner Forderungen abhängig.
Bei Zahlungsverzug und/oder Zahlungsunwilligkeit, steht es mir frei, den Vertrag ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen und bereits erbrachte Leistungen und Materialaufwendungen in Rechnung zu stellen.
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10. Gewährleistung

Eine Garantie für die erfolgreiche Anmeldung oder eine dauerhafte Positionierung in einer Internet-Suchmaschine, einem Internet-Katalog oder einem anderem Verzeichnis kann nicht gegeben werden.
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11. Vertragsdauer, Kündigung

Ein Vertrag dauert grundsätzlich so lange, wie im Angebot/Vertrag festgeschrieben, wenn es nicht gem. 7. zu Verzögerungen kommt und kein Zahlungsverzug vorliegt. Bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den Kunden ist dieser verpflichtet, alle bereits vorgenommenen Leistungen und Materialaufwendungen zu begleichen. Wiederkehrende Leistungen wie Betreuung einer Internetseite mit monatlichem Festpreis sind 2 Wochen vor Monatsende in Schriftform zu kündigen.
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12. Treue- und Verschwiegenheitspflicht

Alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangten Geschäftgeheimnisse und firmeninternen Informationen werden vertraulich behandelt. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch dann, wenn kein Auftrag zustande kommt.
Kommt es im Rahmen des Vertrages von meiner Seite zu einer Kooperation mit anderen Firmen (Druckereien, Belichtungsangstalten, Subunternehmen, Suchmaschinen und -anmelder etc.), dürfen Daten nach Vereinbarung weitergegeben werden. Eine Haftung von meiner Seite für die Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit dieser Firmen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Meine Rechner sind durch Firewall und Virenscan renommierter Firmen geschützt, ein Datentransfer nach aussen quasi ausgeschlossen, sollte es trotzdem zu Fällen von Werksspionage o.ä. kommen, ist die Haftung von meiner Seite aus nur im Falle grober Fahrlässigkeit, durch eindeutigen Nachweis einer Fahrlässigkeit und in adäquatem Rahmen gegeben.
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13. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bielefeld. Es gilt auch bei ausländischen Auftraggebern deutsches Recht.
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